Der BGH stellte klar, dass Darlehensnehmer bereits bei Vertragsschluss hinreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden müssen. Insbesondere fehlten in den betroffenen Sparkassenklauseln konkrete Angaben zur Differenzrechnung zwischen Vertragszins und Wiederanlagerendite, zur nachvollziehbaren Verknüpfung der vertragsgemäßen Rückzahlungen mit der Wiederanlage sowie zur hinreichenden Verständlichkeit aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers.
Diese Entscheidung reiht sich ein in eine verbraucherfreundliche Linie der Rechtsprechung: Bereits mit Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. XI ZR 75/23) hatte der BGH eine ähnliche Klausel einer Volksbank für unwirksam erklärt.

Wer ist betroffen?
Rückforderungsansprüche kommen insbesondere bei Immobiliendarlehen in Betracht, die zwischen März 2016 und 2019 abgeschlossen und vorzeitig abgelöst wurden. Sparkassen nutzten in dieser Zeit bundesweit weitgehend identische Vertragsmuster. Ob die konkrete Vertragsklausel vom aktuellen Urteil erfasst ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung.

Was ist hinsichtlich der Verjährung zu beachten?

Verbraucher sollten rasch handeln: Rückforderungsansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach § 199 BGB. Die Frist beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Darlehensnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig davon kann eine absolute Höchstfrist von bis zu zehn Jahren greifen.

Meine Empfehlung: Darlehensvertrag prüfen lassen – Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern oder abwehren

Sie haben bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt oder sollen eine leisten? Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag jetzt professionell prüfen – Sie könnten bares Geld zurückfordern oder die Zahlung ganz vermeiden.

Gute Erfolgsaussichten bestehen, wenn:

• Sie ein privates Immobiliendarlehen abgeschlossen haben (Verbraucher-Immobilardarlehen),
• der Vertrag nach dem 20. März 2016 und vor Ende 2019/Anfang 2020 unterzeichnet wurde,
• eine vorzeitige Rückzahlung aus berechtigtem Grund erfolgte (z. B. Immobilienverkauf oder verweigerte Finanzierungserweiterung durch die Bank),
• die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt hat.

Besonders lohnend: Rückzahlungen ab dem Jahr 2022 – hier sind die Chancen auf Rückerstattung besonders hoch. Frühere Fälle bedürfen einer genauen Verjährungsprüfung.

Sie möchten wissen, ob auch in Ihrem Fall ein Anspruch besteht? Kontaktieren Sie mich gern für eine unverbindliche Ersteinschätzung.

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Definition: Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung und wann muss sie bezahlt werden?
Um den Kauf einer Immobilie zu finanzieren, nehmen Sie einen Kredit auf, dessen Rückzahlung sich häufig über mehrere Jahre erstreckt. Nutzen Sie die komplette Laufzeit des Darlehens, um das Darlehen vollständig zu tilgen, erhebt die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber der Bank endet mit der letzten Ratenzahlung.

Möchten Sie – weil Sie z. B. durch eine Erbschaft unverhofft zu Geld gekommen sind -, das Darlehen vor der regulären Laufzeit ablösen, entgehen der Bank die Zinsen, die in dem Darlehensvertrag vereinbart wurden. Damit die Bank den Verlust abfangen kann, fordert Sie von Ihnen als Darlehensnehmer die Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Recht ist im § 490 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) rechtlich fixiert.

Wann darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung erheben?

Die Forderung einer VFE ist dagegen nicht rechtens, wenn die Bank den Darlehensvertrag mit einem Kunden vorzeitig kündigt. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn Sie als Darlehensnehmer mit den Ratenzahlungen in Verzug geraten sind. Dieses Vorgehen ist rechtlich abgesichert durch das BGH-Urteil – Az.: XI ZR 103/15 – vom 19. Januar 2016. Macht die Bank von diesem Recht Gebrauch, darf sie nicht auf die Zahlung einer VFE bestehen.

Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

Fordert Ihre Bank Sie zu der Zahlung einer VFE auf, muss sie deren Höhe zuvor ermitteln. Dabei darf sie eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten.

Wie wird die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ermittelt?

In die Ermittlung einer Vorfälligkeitsentschädigung fließen verschiedene Faktoren ein. Hauptbestandteil ist der Verlust aus den entgangenen Zinseinnahmen, den die Bank wegen der kürzeren Laufzeit des Darlehens ausgleichen möchte. Allerdings darf die Bank bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht allein hiervon ausgehen. Schließlich hat sie durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehensvertrages auch weniger Aufwand. Dies bedeutet, dass die Bank z. B. die ersparten Risikokosten und die eingesparten Verwaltungskosten von der Höhe der entgangenen Zinseinnahmen abziehen muss.

Zwei Methoden zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung

Um die Höhe der VFE zu ermitteln, kann Ihre Bank zwei verschiedene Verfahren anwenden. Dies sind die Aktiv-Aktiv-Methode oder die Aktiv-Passiv-Methode.

Bei der Aktiv-Aktiv-Methode vergleicht die Bank den entgangenen Zinsgewinn mit den Zinsen, die sie bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages erheben könnte.

Bei der Aktiv-Passiv-Methode vergleicht die Bank die Konditionen (Tilgung, Zinsen und Restschuld) des aktuellen Vertrages mit den Zinseinnahmen, die sie erheben könnte, wenn ein Darlehensvertrag mit der gleichen Summe abgeschlossen würde. Die VFE ermittelt sich hier aus der Differenz der beiden Beträge. Diese Methode wird von den Banken bevorzugt angewendet.

Wie hoch darf eine Vorfälligkeitsentschädigung maximal sein?

Die Höhe, die eine Bank maximal als Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen verlangen kann, ist im Gesetz eindeutig definiert. Im BGB heißt es hierzu, dass die VFE bei einem Verbraucherdarlehen – hierzu gehört die Finanzierung einer Immobilie mit Unterstützung der Bank – ein Prozent der offenstehenden Restschuld nicht überschreiten darf. Die offenstehende Restschuld ist mit dem Betrag identisch, den Sie vor Ende der regulären Darlehenslaufzeit zurückzahlen.

In welchen Fällen ist die Erhebung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam?

Zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sind Sie nur verpflichtet, wenn Sie einen Darlehensvertrag vorzeitig kündigen. In den folgenden Fällen ist die Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht rechtswirksam:

Der Vertrag wird von der Bank gekündigt: Entschließt sich die Bank einseitig dazu, den mit Ihnen abgeschlossenen Darlehensvertrag zu kündigen, ist die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen. Dies besagt ein Urteil des BGH. Die Bank sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, wenn Sie als Darlehensnehmer mit den Ratenzahlungen in Verzug geraten oder diese ganz ausfallen.

Die Kündigung des Darlehensvertrages erfolgt einvernehmlich: Lösen Sie den Darlehensvertrag im Einverständnis mit der Bank auf, weil sie z. B. ein Darlehen mit einer höheren Darlehenssumme abschließen, ist die Bank nicht berechtigt, für den abgelösten Darlehensvertrag eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Bei dem Vertrag besteht eine variable Zinsbindung: Bei vielen Darlehensvertragen orientieren sich die vereinbarten Zinsen an den marktüblichen Zinsen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz variabel ist. Dieses Vorgehen der Bank ist rechtlich abgesichert. Allerdings steht Ihnen als Darlehensnehmer auf der anderen Seite das Recht zu, einen Vertrag mit variabler Zinsbindung vorzeitig zu kündigen. Nach § 489 Absatz 1 BGB müssen Sie sich nur an die Kündigungsfrist von drei Monaten halten. Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf dir Bank in diesem Fall nicht von Ihnen fordern.

Die Konditionen des Vertrages sehen eine lange Zinsbindung vor: Bei Verträgen mit langer Zinsbindung können Sie sich ebenfalls auf den § 489 Absatz 1 BGB berufen. Hiernach dürfen Sie den Vertrag zehn Jahre nach der Auszahlung des gesamten Darlehensbetrages kündigen. Den Verlust für entgangene Zinseinnahmen darf die Bank Ihnen nicht in Rechnung stellen.

Lassen Sie sich durch einen Anwalt beraten, unterstützt dieser Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Dies bedeutet, dass Sie keine VFE zahlen müssen, wenn Sie aus rechtlichen Gründen nicht dazu verpflichtet werden können.

Um sich den Aufwand für eine Vorfälligkeitsentschädigung zu ersparen, können Sie entweder den Vorfälligkeitsjoker oder den Widerrufsjoker wählen:

Umgehung der VFE durch den Vorfälligkeitsjoker

Den Vorfälligkeitsjoker können Sie ziehen, wenn der Darlehensvertrag mit der Bank nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Dies könnte z. B. der Fall sein, weil wichtige Pflichtangaben in dem Dokument fehlen.

Rechtliche Grundlage für den Vorfälligkeitsjoker bildet § 502 Absatz 2 BGB. Hiernach können sich die fehlenden Pflichtangaben z. B. auf die Pflichtangaben des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beziehen.

Sind die relevanten Angaben in dem Darlehensvertrag unzureichend, haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung der VFE zu umgehen. Ein typischer Fehler, der hiermit in Zusammenhang steh, ist der fehlende Hinweis auf Ihr Kündigungsrecht. Dieses Recht ergibt sich ebenfalls aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Zu einer Aberkennung der Vorfälligkeitsentschädigung für auch ein Hinweis der Bank in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach das Kündigungsrecht eines Darlehensnehmers von vornherein ausgeschlossen wird.

Die Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Bank den Berechnungszeitraum in dem Darlehensvertrag falsch dargestellt hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Bank Ihnen nicht mitteilt, dass der Zeitraum, für den Ersatz des Schadens aufgrund der fehlenden Zinsen, auf zehn Jahre und sechs Monate begrenzt ist. Sind Sie mit der Materie des Bankenwesens nicht vertraut, könnten Sie davon ausgehen, dass sich die Entschädigungszahlung für die Bank auf den kompletten Zeitraum der Laufzeit des Darlehens bezieht. Dies ist aber ein Fehler, der dazu führt, dass die Erhebung der VFE seitens der Bank nicht rechtmäßig ist.

Die Banken vergessen häufig auch, geleistete Sondertilgungen in die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung einzubeziehen. Sie müssten hierdurch mit einer deutlich geringeren Zinsbelastung rechnen. Dieses Vorgehen der Bank führt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH-Urteil, Az.: XI ZR 288/14) zu einem Fehler. Deshalb ist die Bank auch nicht berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen zu verlangen.

Überdies ist es auch nicht zulässig, dass die Bank mit Formulierungen im Darlehensvertrag den Darlehensnehmer darauf hinweist, dass ihr die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zustehen würde. Gemäß § 493 Absatz 5 Satz 1 BGB ist die Bank nicht von vornherein dazu berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Das Recht zur Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Bank nur zu, wenn Sie den Darlehensvertrag vor Ablauf der regulären Darlehenslaufzeit kündigen.

Die Folgen des Vorfälligkeitsjokers sind anders als die Konsequenzen, die sich bei Anwendung des Widerrufsjokers ergeben. Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages ist hierbei nicht vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Kreditnehmer sich nicht um eine Anschlussfinanzierung kümmern müssen.

Wenden Sie sich an einen auf das Vertragsrecht spezialisierten Anwalt, prüft dieser den Darlehensvertrag, den Sie mit der Bank abgeschlossen haben. Ergeben sich die Möglichkeiten, den Vorfälligkeitsjoker anzuwenden, macht der Anwalt Sie hierauf aufmerksam. Außerdem leitet er alle wichtigen Schritte ein, damit Sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung umgehen können.

Vermeiden der Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Widerrufsjoker

Im Gegensatz zum Vorfälligkeitsjoker wird ein Darlehensvertrag bei dem Widerrufsjoker rückabgewickelt. Dies bedeutet, dass Sie als Darlehensnehmer die Restschuld der offenstehenden Darlehenssumme zahlen und die Bank nicht dazu berechtigt ist, die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung festzusetzen.

Bei dem Widerrufsjoker gilt es, die beiden folgenden Punkte zu beachten:

Wurde der Darlehensvertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen, können Sie das Widerrufsrecht auf ewig ausüben. Die bedeutet, dass der Widerrufsjoker auch zur Anwendung kommt, wenn Sie den Darlehensvertrag mit der Bank im Jahr 2010 abgeschlossen haben.

Haben Sie den Darlehensvertrag mit der Bank erst am 21. März 2016 oder später abgeschlossen, hat der Gesetzgeber eine Begrenzung des Widerrufsrechts auf ein Jahr und vierzehn Tage vorgesehen. In diesen Fällen bietet Ihnen der Vorfälligkeitsjoker den besseren Vorteil.

Die Unterscheidung bei dem Widerrufsjoker beruht auf einer Änderung des Gesetzgebers aus dem Jahr 2016. Diese Gesetzesänderung bezog sich Immobilienkredite und andere privatrechtliche Vereinbarungen. Hiernach darf der Zeitraum für den Widerruf einer vertraglichen Vereinbarung nicht länger als ein Jahr und vierzehn Tage betragen, wenn in dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag z. B. die Widerrufsbelehrung fehlt. Demnach kommt der Widerrufsjoker für die Immobilienfinanzierung über eine Bank nur in Betracht, wenn dieser zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurde. Bei einem späteren Vertragsabschluss kann der Vorfälligkeitsjoker die bessere Lösung sein.

Mehr Informationen zu diesem Thema erhalten Sie, wenn Sie einen Anwalt konsultieren, der sich auf das Vertragsrecht spezialisiert hat.

Sie haben einen Immobilienkredit vorzeitig abgelöst und wurden von Ihrer Bank mit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung belegt? Gerne biete ich Ihnen als fachkundiger Anwalt meine professionelle Unterstützung an. Hierzu gehört nicht nur die Prüfung, ob die Erhebung rechtswirksam ist, sondern ob die Forderung Ihrer Bank auch der Höhe nach berechtigt ist.

Möchten Sie sich umfassend beraten lassen, richten Sie über das Kontaktformular auf dieser Webseite Ihre Anfrage. Ich werde mich umgehend bei Ihnen melden und mich für Ihr Recht einsetzen.

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Als Geldwäsche wird laut § 216 StGB das Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf bezeichnet. Am 1. Januar 2020 trat das neue Geldwäschegesetz in Kraft.

Welche Veränderungen gibt es im GWG?
Die Kontrollpflicht für den Nichtfinanzsektor wurde erheblich ausgeweitet. Viel mehr Unternehmen als vorher sind dazu verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes zu beachten und aktiv bei der Bekämpfung von Geldwäsche mitzuwirken.

Immobilienmakler
-Unternehmen oder Personen, die gewerblich Miet- und Kaufverträge
vermitteln, sind im Fall eines Verdachts verpflichtet, die FIU (Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen) beim Zoll zu informieren.
– Nicht nur bei Kaufverträgen, sondern auch bei Miet- und Pachtverträgen von
mehr als 10.000 EUR/Monat Nettokaltmiete wird ein Risikomanagement
benötigt, das aus einer Risikoanalyse und internen Sicherheitsmaßnahmen
besteht. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten müssen erfüllt werden. Das
betrifft insbesondere die Dokumentations- und Meldepflicht.

Handel mit Edelmetallen
Wer mit Edelmetallen handelt, muss bereits bei einem Wert ab 2.000 Euro die Dokumentations- und Sorgfaltspflichten erfüllen. Die Händler müssen über ein Risikomanagement verfügen. Zur Kategorie Edelmetalle zählen auch Münzen.

Händler mit sonstigen Gütern
Wer mit Gütern handelt und Barzahlungen entgegen nimmt, ist ab einem Betrag von 10.000 Euro verpflichtet, sich an die Bestimmungen des GWG zu halten. Die Betreffenden Personen müssen über ein Risikomanagement verfügen und sind zur Dokumentation verpflichtet.

Kunsthändler und Kunstvermittler, Galeristen, Auktionatoren und Kunstlagerhalter
Zu dieser Kategorie gehören alle Personen , die in eigenem oder fremden Namen Kunstgegenstände verkaufen oder vermitteln oder bei denen Kunstgegenstände lagern. Sie sind bei allen Transaktionen ab 10.000 Euro (auch unbar) an das neue GwG gebunden. Das bedeutet, sie müssen ein Risikomanagement nachweisen können und sind zur Dokumentation und Sorgfalt verpflichtet.

Das Transparenzregister
Das Transparenzregister ist jetzt öffentlich einsehbar. Wer eine Sorgfaltspflicht bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen einhalten muss, ist verpflichtet, einen Nachweis über die Registrierung im Transparenzregister zu erbringen oder einen Auszug über die verfügbaren Daten beibringen.

Pflicht zur Registrierung
Alle Betroffenen müssen sich bei der FIU elektronisch registrieren. Diese Verpflichtung besteht ab der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der FIU oder spätestens ab dem 1. Januar 2024.

Welche Strafen werden bei Verstößen angewandt?
Bei Verstößen gegen das GwG wird ein Bußgeld erhoben, dessen Höhe bis zu 1 Million Euro, mindestens aber das Doppelte des wirtschaftlichen Vorteils beträgt, der aus dem Verstoß gegen das GwG gezogen wurde.

Wer ist betroffen?
Der Personenkreis wurde erheblich erweitert. Er umfasst:
– Kreditinstitute, Vermögensverwalter und Finanzdienstleister
– Versicherungen
– Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
– Immobilienmakler
– gewerbliche Händler von Gütern
– Kunstvermittler und Kunstlager
– Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen

Suchen Sie sich fachmännischen Rat!
Das neue Geldwäschegesetz ist sehr umfangreich. Von seinen Bestimmungen sind wesentlich mehr Unternehmen betroffen als vorher. Es liegt in Ihrem eigenen Interesse, sich über die Änderungen detailliert zu informieren. Unkenntnis der Bestimmungen schützt Sie im Fall eines Verstoßes nicht gegen Strafverfolgung.
Denken Sie auch daran, dass Sie im Fall eines Verdachts dazu verpflichtet sind, die FIU zu informieren, unabhängig von der Höhe des Geldbetrags.
Am besten wenden Sie sich an einen Anwalt für Wirtschaftsrecht oder einen Steuerberater, um sich genau über Ihre Verpflichtungen informieren zu lassen.

Nehmen Sie per Telefon oder E-Mail Kontakt auf und vereinbaren einen Termin.

Weitere Infos zum Bankrecht finden Sie hier.

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Die Hyundai Bank hat am 15.06.2021 die Mehrheitsanteile der Firma Sixt SE gekauft und ist gemeinsam mit der Bank Santander neuer Eigentümer. Eine gemeinsame Vereinbarung mit der Sixt SE führt zur Namensänderung.

Die Markennamen Sixt Leasing, Sixt Neuwagen, Sixt Mobility Consulting, Autohaus24 und Flottenmeister bleiben zunächst bestehen, sollen Zukünftig jedoch ihren Auftritt unter Allane Mobility Group erhalten. Eine Markteinführung zu gegebenem Zeitpunkt erfolgt Schrittweise.

Sixt Leasingverträge weiterhin widerrufbar.

Ein Widerspruch aus den Verträgen der Sixt Leasing SE können weiterhin gültig gemacht werden.
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 18.06.2020 (Az. 32 U 7119/19) die Ungültigkeit eines Sixt Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung erklärt. Die Sixt Leasing SE wurde zur vollständigen Rückzahlung und Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Leasingvertrages verurteilt.

Im Detail ging es um eine Sixt Vario-Finanzierung. Die Rückgabefrist des Fahrzeuges im Falle des Widerrufes wurde in der Widerrufsbelehrung zum einen mit 14 Tagen und zum anderen mit 30 Tagen angegeben.

Die Entscheidung des OLG München wird folgendermaßen begründet:
“Die beiden Belehrungen über die Frist, innerhalb der das Leasingobjekt zurückzugeben ist, unterscheiden sich erheblich. Der Beklagte hat damit nicht klar und deutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufes informiert. Denn der Kläger konnte nicht erkennen, innerhalb welcher Frist er das Leasingobjekt zurückzugeben hat.”

Nach Urteil des OLG München sind zahlreiche Sixt Leasingverträge widerrufbar, denn die Mehrheit solcher enthalten innerhalb der Widerrufsbelehrung unterschiedliche Rückgabefristen. Für die Sixt Leasing SE hat das Urteil des OLG beträchtliche Konsequenzen.

Konkret bedeutet dies für Sie:

– Rückgabe des Leasingfahrzeugs
– Rückzahlung sämtlicher Leasingraten und der Sonderzahlung
– Kein Nutzungs- und/oder Wertersatz für die gefahrenen Kilometer!

Möchten Sie vom Urteil des OLG München profitieren und sich von Ihrem Sixt Leasingvertrag lösen?

Kontaktieren Sie mich für eine kostenfreie Erstprüfung Ihres Leasingvertrages!

Kontaktieren können Sie mich einfach über mein Kontaktformular: Kontakt

Alle Informationen finden Sie auch auf der Seite zu dem Sixt Leasing: Sixt Leasing widerrufen

Fazit:
Sollten Sie Leasingkunde der Firma Sixt sein, lassen Sie ihren Leasingvertrag kostenfrei prüfen.
Machen Sie Ihren Anspruch auf die Rückerstattung der Anzahlung des Fahrzeuges, sowie die bisher gezahlten Leasingraten geltend. Obwohl eine Namensänderung stattgefunden hat, können Sie Ihren Leasingvertrag weiterhin widerrufen.

Mehr zu der Rechtslage um Sixt-Leasingverträge erfahren Sie hier.

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Mit dem Urteil des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs stärken die Richter den Kunden, auch Gewerbekunden, den Rücken und erhöhen den Verbraucherschutz. Bereits vollständig abgewickelte Kreditverträge können unter bestimmten Voraussetzungen auch Jahre danach widerrufen werden. Der Widerruf für einen Kredit bedarf des Rechtswegs.

Automobilbanken müssen das Kleingedruckte überarbeiten

Insgesamt lagen sechs Verfahren beim Ravensburger Gericht vor, die von Kreditkunden eingereicht wurden, die für die Durchsetzung der Widerrufsfrist kämpften. Das Landgericht in Ravensburg prüfte die Verfahren und bat den Europäischen Gerichtshof um Amtshilfe. Die Richter fielen ein eindeutiges Urteil, was dazu führt, dass die Automobilbanken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditverträge überarbeiten müssen.

Der Widerruf von einem Kredit ist üblicherweise innerhalb einer 14-tägigen Frist nach Vertragsabschluss möglich. Laut den Richtern in Luxemburg greift die Frist aber nur, wenn die Vertragsklauseln für einen durchschnittlichen Bürger der EU ohne Finanzfachkenntnisse verständlich sind. Das war weder bei der BMW Bank noch bei den anderen beiden verklagten Automobilbanken der Fall.

Konkret ist aus den Verträgen nicht ersichtlich, wie hoch der Aufschlag der Verzinsungen sich auf die Ratenrückstände während der Tilgungsphase auswirkt. Des Weiteren bemängelten die Richter die Angaben zu den Vorfälligkeitsentschädigungen. Die können Kreditgeber erheben, wenn durch den Kreditnehmer der Kreditvertrag vorzeitig gekündigt wird.

Widerruf vom Kredit prüfen

Das Urteil mit den Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 bezog sich zwar konkret auf die vorliegenden Verfahren zwischen Kreditbanken der Automobilkonzerne und den Kreditnehmern, allerdings könnten auch weitere Kreditverträge mit Ausnahme der Immobilienkredite beanstandet werden und den Widerruf vom Kredit ermöglichen.

Das können unter anderem Kredite zur Finanzierung von Gütern betreffen, Bank- und Sparkassenkredite oder Privatdarlehen mit Darlehensvertrag. Bevor jemand umgehend den Widerruf für einen Kredit erhebt, sollte der Kreditvertrag zunächst von dem Verbraucherschutz geprüft werden. Denn nicht alle Kreditverträge profitieren automatisch von einem späteren Widerruf für den Kredit.

Sollte der Widerruf für den Kredit wirksam sein, so schätzen erste Rechtsanwälte, dass eine Rückerstattung von bis zu 25 Prozent durch die Kreditpartner möglich sind. Das würde aber auch bedeuten, dass der Kredit für das Fahrzeug oder einen anderen Sachwert die Gültigkeit verliert und der Wertgegenstand zurückzugeben ist.

Letztlich führen die fehlerhaften Belehrungen und teils missverständlichen Formulierungen in den Kreditverträgen dazu, dass Kreditnehmer den Widerruf für ihren Kredit einreichen dürfen, wenn durch die Fehler festzustellen ist, dass die Widerrufsfrist bis dato nicht griff.

Allgemeine Informationen über Ihr Recht einen Autokredit zu widerrufen finden Sie hier.

Wenn auch Sie Ihren Kredit auf Widerruf prüfen lassen möchten, dann rufen Sie mich an:

Oder fragen Sie unverbindlich eine kostenfreie Ersteinschätzung an!

Weitere Infos zu dem Widerruf Ihres Autokredits bekommen Sie hier.

Rechtsanwalt
Uwe Lehr

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Das neues Büro ist natürlich weiterhin in Hannover.

Das ist die neue Anschrift:
Rechtsanwalt Uwe Lehr
Königstraße 45
30175 Hannover

Weitere Kontaktdaten, wie Email, Telefon oder Fax bleiben unverändert.

Im Herzen unserer wunderschönen Landeshauptstadt freue Ich mich darauf Sie als neuen Mandant kennenzulernen.

Kontaktieren Sie mich jetzt HIER für einen Termin.

Ihr Rechtsanwalt
Uwe Lehr

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