Mit dem Urteil des in Luxemburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs stärken die Richter den Kunden, auch Gewerbekunden, den Rücken und erhöhen den Verbraucherschutz. Bereits vollständig abgewickelte Kreditverträge können unter bestimmten Voraussetzungen auch Jahre danach widerrufen werden. Der Widerruf für einen Kredit bedarf des Rechtswegs.

Automobilbanken müssen das Kleingedruckte überarbeiten

Insgesamt lagen sechs Verfahren beim Ravensburger Gericht vor, die von Kreditkunden eingereicht wurden, die für die Durchsetzung der Widerrufsfrist kämpften. Das Landgericht in Ravensburg prüfte die Verfahren und bat den Europäischen Gerichtshof um Amtshilfe. Die Richter fielen ein eindeutiges Urteil, was dazu führt, dass die Automobilbanken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditverträge überarbeiten müssen.

Der Widerruf von einem Kredit ist üblicherweise innerhalb einer 14-tägigen Frist nach Vertragsabschluss möglich. Laut den Richtern in Luxemburg greift die Frist aber nur, wenn die Vertragsklauseln für einen durchschnittlichen Bürger der EU ohne Finanzfachkenntnisse verständlich sind. Das war weder bei der BMW Bank noch bei den anderen beiden verklagten Automobilbanken der Fall.

Konkret ist aus den Verträgen nicht ersichtlich, wie hoch der Aufschlag der Verzinsungen sich auf die Ratenrückstände während der Tilgungsphase auswirkt. Des Weiteren bemängelten die Richter die Angaben zu den Vorfälligkeitsentschädigungen. Die können Kreditgeber erheben, wenn durch den Kreditnehmer der Kreditvertrag vorzeitig gekündigt wird.

Widerruf vom Kredit prüfen

Das Urteil mit den Aktenzeichen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 bezog sich zwar konkret auf die vorliegenden Verfahren zwischen Kreditbanken der Automobilkonzerne und den Kreditnehmern, allerdings könnten auch weitere Kreditverträge mit Ausnahme der Immobilienkredite beanstandet werden und den Widerruf vom Kredit ermöglichen.

Das können unter anderem Kredite zur Finanzierung von Gütern betreffen, Bank- und Sparkassenkredite oder Privatdarlehen mit Darlehensvertrag. Bevor jemand umgehend den Widerruf für einen Kredit erhebt, sollte der Kreditvertrag zunächst von dem Verbraucherschutz geprüft werden. Denn nicht alle Kreditverträge profitieren automatisch von einem späteren Widerruf für den Kredit.

Sollte der Widerruf für den Kredit wirksam sein, so schätzen erste Rechtsanwälte, dass eine Rückerstattung von bis zu 25 Prozent durch die Kreditpartner möglich sind. Das würde aber auch bedeuten, dass der Kredit für das Fahrzeug oder einen anderen Sachwert die Gültigkeit verliert und der Wertgegenstand zurückzugeben ist.

Letztlich führen die fehlerhaften Belehrungen und teils missverständlichen Formulierungen in den Kreditverträgen dazu, dass Kreditnehmer den Widerruf für ihren Kredit einreichen dürfen, wenn durch die Fehler festzustellen ist, dass die Widerrufsfrist bis dato nicht griff.

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Rechtsanwalt
Dieter Kaiser

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Mit zwei Urteilen vom 27.10.2020 (Aktenzeichen XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hat das höchste deutsche Gericht – der Bundesgerichtshof (BGH) – eine Kehrtwende in der Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten eingeläutet.

Lange Zeit hatten Gewerbe- und Privatkunden von Autokrediten  beim BGH einen schweren Stand. Mit kaum noch nachvollziehbaren Gründen wurden Widerrufe von Kunden in der Vergangenheit reihenweise vom BGH zurückgewiesen. Nun beugt sich der BGH (gezwungenermaßen) der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH C-66/19) und läutet damit eine Kehrtwende in der bisherigen Rechtsprechung ein.

Keine Gesetzlichkeitsfiktion -> Widerruf wirksam!

Der Erfolg des Widerrufs hängt maßgeblich davon abhängt, ob sich die Bank auf den Schutz des gesetzlichen Musters berufen kann. In den besagten Fällen hat der BGH den Musterschutz verneint, weil die FCA Bank – soweit bekannt – den Kunden über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Kreditschutzbriefes beziehungsweise einer Restschuldversicherung belehrt hat, obwohl der Kunde solche Verträge gar nicht oder nur teilweise abgeschlossen hatte.

Damit konnte sich die Bank nicht auf den Musterschutz berufen und der Widerruf war wirksam, weil der Kunde durch die Kaskadenverweisung nicht richtig belehrt wurde. Bei der Kaskadenverweisung wird in der Widerrufsinformation auf Paragraphen im Gesetz verweisen, die wiederum auf andere Paragraphen verweisen. Dadurch entsteht eine unübersichtliche Paragraphenkette, die für einen Laien nicht klar und verständlich ist.

Viele Autokredite betroffen

Neben der FCA Bank sind auch zahlreiche andere Banken von dieser Rechtsprechungsänderung betroffen. Sämtliche Banken bieten Kunden bei der Finanzierung eines Pkw zusätzlich auch den Abschluss einer Restschuldversicherung, eines Kreditschutzbriefes oder Ähnliches an. Diese Verträge werden vielfach pauschal einfach in die Widerrufsinformation aufgenommen – selbst dann, wenn der Kreditnehmer diese Verträge gar nicht abschließt. Dadurch wird die Widerrufsinformation insgesamt fehlerhaft.

Betroffen sind neben der FCA Bank insbesondere folgende Banken:

• Santander Bank
• RCI Banque (inklusive: Infiniti Bank, Nissan Bank, Renault Bank, Dacia Bank)
• VW Bank (inklusive: Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank)
• Opel Bank
• Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK Bank)
• Bank 11
• Toyota Bank

Kostenfreie Ersteinschätzung

Gerne berate ich Sie umfassend zu den Chancen und Risiken eines möglichen Widerrufs Ihres Autokredites. Kontaktieren Sie mich für eine kostenfreie Einschätzung Ihres Falles. Für weitere Informationen zum Autokredit-Widerruf klicken Sie hier:

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Mit einem sensationellen Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19, hat das Oberlandesgericht München die Sixt Leasing SE zur Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung verurteilt.

Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

Konkret ging es dabei um eine Sixt Vario-Finanzierung. Die Widerrufsbelehrung zu diesem Vertrag enthielt unterschiedliche Fristen zur Rückgabe des Fahrzeug im Falle des Widerrufs, und zwar 30 Tage einerseits und 14 Tage andererseits.

Das OLG München entschied deshalb:

 

Die beiden Belehrungen über die Frist, innerhalb der das Leasingobjekt zurückzugeben ist, unterscheiden sich erheblich. Sixt Leasing hat damit nicht klar und deutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert hat. Denn der Leasingnehmer konnte nicht erkennen, innerhalb welcher Frist er das Leasingobjekt zurückzugeben hat.

Kein Nutzungs- und/oder Wertersatz!

Das OLG München verurteilte Sixt Leasing zur Rückzahlung sämtlicher Leasingraten und der Sonderzahlung gegen Rückgabe des Leasingfahrzeugs. Den Wertverlust am Fahrzeug oder die Nutzungen für die gefahrenen Kilometer muss der Leasingnehmer ebenfalls nicht ersetzen. Der Leasingnehmer ist also rund 40.000 Kilometer kostenlos mit dem Fahrzeug gefahren.

Konsequenz:

Das Urteil des OLG München hat für Sixt Leasing weitreichende Konsequenzen. Denn nahezu alle Sixt Leasingverträge enthalten innerhalb der Widerrufsbelehrung unterschiedliche Rückgabefristen. Somit sind zahlreiche Sixt Leasingverträge widerrufbar!

Möchten auch Sie vom Urteil des OLG München profitieren und sich von Ihrem Sixt Leasingvertrag lösen? Dann kontaktieren Sie mich für eine kostenfreie Erstprüfung Ihres Leasingvertrages!

Mehr erfahren

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Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal ist es für den Darlehensnehmer jedoch maßgeblich zu wissen, ob er Verbraucher ist oder nicht, da erst die Verbrauchereigenschaft den Darlehensnehmer zum Widerruf berechtigt. Wenn aber fehlerhaft über die Verbrauchereigenschaft belehrt werde, sei diese Falschinformation geeignet einen Darlehensnehmer vom Widerruf seines Darlehensvertrages abzuhalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Verbraucher unter Berücksichtigung der fehlerhaften Definition der Verbrauchereigenschaft durch die Bank davon ausgehe, dass ihm gar kein Widerrufsrecht zusteht.

Das Urteil des Landgerichts hat weitreichende Konsequenzen, und zwar nicht nur für die Hyundai Bank. Denn eine identische Klausel mit einer fehlerhaften Definition der Verbrauchereigenschaft wurde bis ins Jahr 2018 hinein auch von der Santander Bank verwendet, die zu den größten Autokredit-Banken in Deutschland gehört. Damit ist das Urteil des Landgerichts Wuppertal auf nahezu alle Autokreditverträge ohne Einschränkungen übertragbar.

Haben auch Sie Ihr Fahrzeug über die Hyundai- oder Santander Bank finanziert, mit dem sie nicht mehr zufrieden sind, z.B. weil es durch den Abgasskandal einen erheblichen Wertverlust erlitten hat? Dann kontaktieren Sie mich für eine kostenfreie Erstprüfung ihres Autokreditvertrages!

Mehr zum Thema Widerruf von Autokreditverträgen finden Sie hier.

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Die Auszahlungsbedingungen eines Darlehens gehören zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, die die Bank dem Kunden klar und verständlich mitzuteilen hat. Da die Volkswagen Bank dem Kunden die Auszahlungsbedingungen gerade nicht klar und verständlich mitteilte, begann auch die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass das Widerrufsrecht auch mehrere Jahre nach Vertragsabschluss ausgeübt werden konnte.

Konkret ging es um folgende Klausel, die von der Volkswagen Bank bis ins Jahr 2017 hinein in allen Darlehensverträgen verwendet wurde:

„Die Bank ist berechtigt, nach Vertragsschluss unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen. Die Bank wird dem Darlehensnehmer diese Voraussetzungen unverzüglich nach Annahme des Darlehensantrages mitteilen. Erfüllt der Darlehensnehmer die Auszahlungsvoraussetzungen nicht, ist die Bank berechtigt aber nicht verpflichtet, das Darlehen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.“

Durch diese vorformulierte AGB-Klausel habe sich die Volkswagen Bank unzulässigerweise das Recht eingeräumt, nach Vertragsschluss zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen zu bestimmen. Dies stelle einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB dar. Infolgedessen seien die Auszahlungsbedingungen im Darlehensvertrag falsch angegeben worden, so das Landgericht Tübingen.

Haben auch Sie Ihr Fahrzeug über die Volkswagen Bank (inklusive: Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank) finanziert? Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Sie Ihr Widerrufsrecht weiterhin ausüben können, ist groß. Kontaktieren Sie mich für eine individuelle und kostenfreie Erstprüfung Ihres Vertrages, um mehr über Chancen und Risiken eines Vorgehens zu erfahren. Ich bin gerne für Sie da!

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Wirksamer Widerruf!

Das Landgericht Berlin urteilte, dass der Kläger den Darlehensvertrag rund eineinhalb Jahre nach Vertragsabschluss wirksam widerrufen habe. Neben der fehlerhaften Mitteilung der Pflichtangabe zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages habe die Mercedes Bank zudem auch irreführend über den nach Widerruf zu zahlenden Tageszins belehrt. Denn während die Mercedes Bank in der Widerrufsinformation angab, dass für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag von 2,44 € zu zahlen sei, erklärte sie durch eine Klausel in den Darlehensbedingungen ausdrücklich, dass der Kunde für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten habe.

Diese widersprüchlichen Angaben sind nach Auffassung des Landgerichts Berlin irreführend. Denn durch den verbindlichen Verzicht auf die Sollzinsen aufgrund der Regelungen in den Darlehensbedingungen habe die Mercedes Bank in der Widerrufsinformation eine unzutreffende Information erteilt, wonach nach Widerruf pro Tag ein Zinsbetrag von 2,44 € zu zahlen sei. Diese unzutreffende und aufgrund des Verzichts in den Darlehensbedingungen für den Kunden nachteilige Information in der Widerrufsinformation könne den Kunden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, sodass der Widerruf wirksam sei.

Kein Nutzungsersatz!

Bemerkenswert ist die Entscheidung des Landgerichts Berlin insbesondere aber auch deshalb, weil das Gericht der Mercedes Bank sowohl Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer als auch Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs abspricht. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hänge die Wertersatzpflicht des Kunden davon ab, dass er über sein Widerrufsrecht informiert werde. Dafür reiche nicht irgendeine Information aus. Vielmehr müsse sie ordnungsgemäß nach den einschlägigen Vorschriften erfolgt sein. Die Mercedes Bank habe den Kunden aber nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet. Deshalb stünde ihr kein Nutzungs- und/oder Wertersatz zu.

Fazit:

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt eindrucksvoll, wie lohnenswert der Widerruf einer Autofinanzierung für Kunden, privat oder gewerblich, sein kann. Wenn auch Sie eine Rückabwicklung Ihres Autokreditvertrages mit der Mercedes Bank anstreben, dann kontaktieren Sie mich. Ich überprüfe Ihren Darlehensvertrag kostenfrei!

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